2. Etappe Pflegeinitiative: Keine Massnahmen beschliessen, ohne die Finanzierung klar zu regeln

Die BemĂŒhungen des Bundes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Rahmen der 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu verbessern, sind zu begrĂŒssen. Aus Sicht von ARTISET CURAVIVA, ASPS, H+ Die SpitĂ€ler der Schweiz, senesuisse und Spitex Schweiz ist das vorliegende Bundesgesetz ĂŒber die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) jedoch in dieser Form keine taugliche Lösung fĂŒr dieses Anliegen. Die VerbĂ€nde der Leistungserbringer fordern, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen, die Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden pro Jahr bedeuten, zwingend sichergestellt wird. Auf neue Regulierungen, die zu einer ĂŒbermĂ€ssigen Reduktion der ArbeitskapazitĂ€t fĂŒhren, den Handlungsspielraum fĂŒr individuell optimal passende Lösungen weiter einengen oder gar an den BedĂŒrfnissen der Arbeitnehmenden vorbeizielen, ist zu verzichten. Stattdessen sollte die gut funktionierende Sozialpartnerschaft durch kostendeckende Tarife und BeitrĂ€ge weiter gestĂ€rkt werden.